Allgemeine Geschäftsbedingungen

der virtual.vision UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der webbasierten Anwendung „Digitaler Sehtest“ der virtual.vision UG (haftungsbeschränkt).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, insbesondere an Arbeitsmediziner, Betriebsärzte, arbeitsmedizinische Dienste sowie sonstige beruflich oder gewerblich handelnde Nutzer. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Die Software wird auf Servern eines Hosting-Anbieters in Deutschland betrieben. Ein Zugriff auf den Quellcode wird nicht eingeräumt.

2. Leistungsgegenstand

Die virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) stellt dem Kunden einen Zugang zur jeweils aktuellen Programmversion zur Verfügung und gewährt die technische Nutzung der Anwendung.

Die Anwendung ermöglicht eine strukturierte Sehprüfung am Bildschirm, insbesondere im Rahmen einer Online-Arztkonsultation auf geteilten Bildschirmen oder bei einer Untersuchung vor Ort. Eine Videokonferenzlösung ist nicht Bestandteil der Anwendung und wird nicht von der virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellt.

Die Anwendung dient der Unterstützung einer standardisierten Sehprüfung. Sie ersetzt keine augenärztliche Untersuchung und keine weitergehende medizinische Diagnostik, sofern eine solche im Einzelfall erforderlich ist.

Wartung sowie notwendige Updates werden durchgeführt. Aufgrund des Anfangsversionsstatus kann die Software noch kleinere technische Fehler enthalten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, gemeldete Fehler zeitnah zu beheben. Supportanfragen können werktags von 09:00–17:00 Uhr CET per E-Mail an info@virtual-vision.eu gestellt werden.

3. Testversion und Registrierung

Eine Testversion kann ohne Registrierung genutzt werden. Bei Sehschärfe und Amsler-Gitter ist ausschließlich die Untersuchung des rechten Auges freigeschaltet; Farbsehen und Phorie bleiben nutzbar. Die darin erzeugten Ergebnisberichte enthalten zufällig erzeugte Beispielwerte und sind deutlich als nicht gültig gekennzeichnet. Die Testversion begründet keine Zahlungspflicht.

Für die kostenpflichtige Nutzung ist eine einmalige Registrierung mit zutreffenden Kontaktdaten und Rechnungsangaben erforderlich. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

4. Nutzungsabhängige Vergütung

Für jeden bestätigten, echten Ergebnisbericht fallen 6,50 EUR netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer an. Die Kostenpflicht entsteht erst nach der im Programm vorgesehenen Bestätigung vor der Erstellung des Ergebnisberichts.

Die tatsächlich erstellten kostenpflichtigen Ergebnisberichte werden quartalsweise zusammengefasst und abgerechnet. Ohne kostenpflichtig erstellten Ergebnisbericht fällt keine Grundgebühr an.

5. Rechnung und Zahlungsziel

Quartalsrechnungen werden elektronisch erstellt und dem Kunden per E-Mail sowie über den Kundenbereich bereitgestellt.

Das Zahlungsziel beträgt 21 Kalendertage ab Rechnungsdatum, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Bei ausbleibender Zahlung wird eine Mahnung elektronisch versendet. Nach Ablauf der darin genannten 14-tägigen Frist kann der Zugang nach vorheriger interner Prüfung manuell gesperrt werden. Eine automatische Sperrung erfolgt nicht.

6. Vertragslaufzeit und Beendigung

Es besteht keine Mindestlaufzeit und keine automatische Vertragsverlängerung. Die Nutzung kann jederzeit beendet werden. Bereits entstandene Vergütungsansprüche, insbesondere für bestätigte Ergebnisberichte eines abgelaufenen Quartals, bleiben hiervon unberührt.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Anwendung sachgerecht und nur durch entsprechend qualifizierte oder eingewiesene Personen genutzt wird.

Der Kunde stellt sicher, dass die technischen Voraussetzungen für die Durchführung erfüllt sind. Dazu gehören insbesondere der normale Arbeitsbildschirm, eine korrekte Bildschirmkalibrierung, die vorgegebene Prüfdistanz, geeignete Umgebungsbedingungen und gegebenenfalls eine geeignete Videokonferenzverbindung.

Der Kunde ist für die medizinische Bewertung der Testergebnisse, die Einordnung im konkreten Einzelfall sowie gegebenenfalls erforderliche weitere Untersuchungen verantwortlich.

8. Patientendaten und Datenschutz

Die Anwendung ist so konzipiert, dass Patientendaten nur temporär im Rahmen der Durchführung der Prüfung und der Erstellung des Prüfberichts verarbeitet werden. Patientendaten und konkrete medizinische Einzelergebnisse werden nicht dauerhaft auf dem Server gespeichert.

Der medizinische Ergebnisbericht wird ausschließlich im Browser erzeugt und muss unmittelbar vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden. Der Kunde bleibt für die datenschutzrechtlich zulässige Nutzung der Anwendung im konkreten Versorgungskontext verantwortlich. Ergänzend gelten die Datenschutzhinweise der virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) sowie gegebenenfalls ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

Zur Abrechnung werden ausschließlich nutzungs- und rechnungsbezogene Daten, insbesondere die Anzahl kostenpflichtig erstellter Ergebnisberichte, verarbeitet. Diese Daten enthalten keine Patientendaten und keine medizinischen Einzelergebnisse.

9. Verfügbarkeit und technische Änderungen

Die virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung der Anwendung. Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Anpassungen oder Störungen können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

Die virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Anwendung weiterzuentwickeln, zu verbessern und technisch anzupassen, sofern der vertraglich vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt.

10. Haftung

Die virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine Haftung für medizinische Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Anwendung trifft, ist ausgeschlossen, soweit die virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) hierfür nicht zwingend gesetzlich haftet. Die medizinische Beurteilung und Verantwortung verbleiben beim Kunden beziehungsweise bei der durchführenden fachkundigen Person.

11. Zugangsdaten und Sperrung

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Nutzung ist die virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich zu informieren.

Die virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) kann Zugänge nach einer manuellen Prüfung sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, eine Gefährdung der IT-Sicherheit, einen erheblichen Vertragsverstoß oder einen trotz Mahnung fortbestehenden Zahlungsverzug bestehen.

12. Rechte an der Software

Alle Rechte an der Anwendung, der Benutzeroberfläche, den Inhalten, Konzepten, Dokumentationen und sonstigen Bestandteilen verbleiben bei der virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Der Kunde erhält für die Dauer der Nutzung ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Anwendung im vereinbarten Umfang.

Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe, Dekompilierung oder sonstige Nutzung außerhalb des vertraglich vereinbarten Zwecks ist nicht gestattet, soweit sie nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

13. Änderungen dieser AGB

Die virtual.vision UG (haftungsbeschränkt) kann diese AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischen Weiterentwicklungen oder Anpassungen des Leistungsumfangs.

Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Kunde hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der virtual.vision UG (haftungsbeschränkt).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.